Allgemeine Geschäftsbedingungen
| 1. Lieferung | |
| 1.1 |
Erfüllungsort ist im Zweifel das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.
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| 1.2 |
Der Kunde ist gehalten zumutbare Teillieferungen anzunehmen
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| 1.3 |
Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange dem entgegenstehen
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| 2. Gewährleistungen | |
| 2.1 |
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 16 Tagen gerügt werden. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag. In jedem Fall sollten bei einer Mängelrüge zweckmäßigerweise Kaufbeleg und Garantierurkunde mit vorgelegt werden.
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| 2.2 |
Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Gegenstände 1 Jahr. Beim Verkauf von neuen Sachen zwischen zwei Unternehmen leisten wir für die Mangelfreiheit unseres Produktes Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
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| 3. Eigentumsvorbehalt | |
| 3.1 |
Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
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| 3.2 |
Von der Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler unverzüglich zu unterrichten.
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| 3.3 |
Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
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| 3.4 |
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, soweit den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.
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| 4. Schadenersatz | |
| 4.1 |
Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz, so hat er 20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
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| 4.2 |
Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vereinbarte pauschale entstanden ist.
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| 4.3 |
Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen(Kardinalpflichten).
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| 4.4 |
Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhe, verjähren in einem Jahr, sofern den Händler nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
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| 5. Datensicherung | |
| 5.1 |
Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten an Computern) dem Händler ein Datenträger überlassen, oder wird dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle des Datenverlustes wieder aufgespielt werden können.
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| 5.2 |
Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.
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| 6. Unterrichtung des Käufers bei Fernabsatzverträgen | |
| 6.1 |
Knicker & Wortmann betreibt einen Handel mit Produkten der Unterhaltungselektronik. Kaufverträge kommen Zustande, wenn Knicker & Wortmann Bestellungen schriftlich (Email genügt) bestätigt hat oder durch Zusendung der Ware auf eine Bestellung hin.
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| 6.2 |
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muß. Auch hier gilt das generell gewährte Widerrufsrecht, so dass diese Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurückgeschickt werden können.
Maßgeblich sind die auf unserer Webseite, unserem Katalog, einem schriftlichen oder telefonischen Angebot genannten Verkaufspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteil dieser Verkaufspreise. |
| 6.3 |
Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts, Wertminderung
Nach § 312d BGB hat der Käufer bei Bestellung im Versandhandel grundsätzlich das Recht zum Widerruf. Sie sind danach an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muß schriftlich (zweckmäßigerweise mit Einschreiben bzw. zusammen mit bestellter Ware) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die Einlieferung am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur an Knicker & Wortmann Königstraße 45 32423 Minden Im Falle eines Widerrufs werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten, und Sie sind verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Gefahr zurückzusenden, sofern Sie dies noch nicht zusammen mit dem Widerufsschreiben erledigt haben. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von 40 EURO nicht überschreitet, es sei denn, Sie haben falsche oder mangelhafte Ware erhalten. Sofern es sich um packetversandfähige Ware handelt , muß die rückgesendete Ware ordentlich verpackt, frankiert und in ausreichender Höhe transportversichert sein. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Bei nicht paketversandfähiger Ware genügt Ihr schriftliches Rücknahmeverlangen innerhalb der 2- Wochenfrist. Bitte nennen Sie uns zur Rückerstattung von Zahlungen Ihre Bankverbindung mit Kontunummer und Bankleitzahl. Sie können damit zu einer schnelleren Abwicklung beitragen. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die eigens für Sie hergestellt wurden oder eigens für Sie nach Ihren Spezifikation aus Standardkomponenten zusammengestellt wurden. Dazu zählen z.B. auch Kabel, die für Sie konfektioniert oder nach Ihren Längenvorgaben von Rollenware abgeschnitten wurden. Es gilt weiterhin nicht für Waren, die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei denen es sicdh um versiegelte Ware im Bereich von Audio - oder Videoaufzeichnungsgeräten (CD, DVD etc.) oder Software handelt, wenn Sie die versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung). Soll der Kaufpreis durch Knicker & Wortmann oder über einen von Knicker & Wortmann vermittelten Dritten finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitigeer Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden. Wenn Sie die Ware erhalten, können Sie sie innerhalb der 2-wöchigen Widerrufsfrist grundsätzlich prüfen. Wir weisen Sie allerdings darauf hin, dass wir nach dem Gesetz (§357 Abs. 3 BGB) dem Kunden eine Wertminderung in Rechnung stellen können, wenn Neuwaren nach Ingebrauchname nur noch als Gebrauchswaren veräußert werden können. Sie können dies Vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen, sondern Sie legiglich in angemessenem Umfang pfüfen, wie dies z.B. im Ladengeschäft üblich gewesen wäre. Zu Prüfzwecken dürfen Sie z.B. die Ware aus der Orginalverpackung entnehmen, ohne diese jedoch besonders zu beschädigen. Die vermeiden eine Ersatzpflicht für Wertminderung auf jeden Fall, wenn Sie die Ware in ungeöffneter Orinalverpackung zurücksenden. |
| 7. Reparaturen | |
| 7.1 |
Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang zu erstatten.
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| 7.2 |
Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muß - etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheines - die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, daß er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
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| 7.3 |
Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb 1 Woche nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
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| 8. Schlußbestimmungen | |
| 8.1 |
Wird der Vertag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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| 8.2 |
Erfüllungsort ist der Firmenssitz bzw. das Geschäft des Händlers.
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| 8.3 |
Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlich Gerichtsstand der Firmansitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
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